Verkaufs- und Lieferbedingungen

1.Angebote
Sämtliche Angebote sind freibleibend und unverbindlich und sind samt allen zugehörigen Beilagen und Mustern, Maßbildern und Beschreibungen unser Eigentum und dürfen weder vervielfältigt noch Dritten ohne unsere Zustimmung zugänglich gemacht werden. Sie können jederzeit zurückgefordert werden und sind ohne Aufforderung sofort zurückzustellen, wenn die Bestellung anderweitig erteilt wurde. Die den Angeboten beiliegenden Zeichnungen, Maßskizzen und dergleichen sind unverbindlich.
Bei Lagerware bleibt bis zur Auftragserteilung zwischenzeitlicher Abverkauf der angebotenen Liefergegenstände vorbehalten.

2.Auftragsannahme und Umfang der Lieferungspflicht
Für die Durchführung des Auftrages gelten ausschließlich die vorliegenden Lieferbedingungen. Einkaufsbedingungen des Bestellers oder Abänderungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen, sowie alle sonstigen Vereinbarungen sind für den Lieferer nur soweit verbindlich, als dies von ihm schriftlich anerkannt wurde. Nebenabreden müssen schriftlich festgehalten und unterschrieben sein, ansonsten haben sie keine Gültigkeit.
Bemusterungen von Sonderprodukten: Das Bemusterungsprodukt muß einer Leistungsverzeichnis- bzw. Angebotsposition entsprechen und wird zu Leistungsverzeichnis- bzw Angebotsbedingungen gegen Auftragserteilung geliefert und berechnet. In der Regel sind Leuchtmittel nicht enthalten und werden separat in Rechnung gestellt.

3.Preis- und Zahlungsbedingungen
Die Preise gelten netto ohne jeden Abzug ab unserem Standort, zuzüglich gesetzliche Mehrwertsteuer, ausschließlich Verpackung und Fracht.
Bei für den Auftraggeber angefertigten Produkten (Sonderanfertigungen) gilt Vorkasse als vereinbart. Die Produktion wird erst mit Einlangen des Rechnungsbetrages oder der gesondert vereinbarten Anzahlung begonnen, Lieferfristen beginnen ebenfalls erst ab Einlagen auf unserem Konto und vollständiger Klärung der Ausführungsunterlagen und dergleichen.
Änderungen bei Sonderaufträgen in Bezug auf Stückzahl und konstruktive Ausführung sind nach Erstellung der Fertigungsunterlagen nur gegen vollen Ersatz der durch die Änderung verursachten Kosten möglich. Sonderanfertigungen sind Unikate. Der Auftraggeber stimmt mit der Auftragserteilung zu, dass es dafür keinen ortsüblichen Preis gibt. Falls während der Ausführung eines Auftrages Ereignisse eintreten, welche die Erfüllung des Auftrages zu den vereinbarten Bedingungen unmöglich machen oder eine dem Lieferer nicht zumutbare Erhöhung der Gestehungskosten nach sich ziehen, steht es dem Lieferer frei, von den Lieferungen zurückzutreten, falls der Besteller den neuen Preisen oder der Änderung der Bedingungen nicht zustimmt,.
Es gelten folgende Zahlungsbedingungen für Warenlieferungen;: Zahlbar mit 2% Skonto innerhalb 7 Tagen nach Rechnungsdatum oder innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto; für geleistete Montagen, Lohnarbeiten oder Sonderanfertigungen: Zahlbar netto Kassa bei Erhalt der Rechnung. Andere Skontosätze oder andere Skontobedingungen werden nur über besondere schriftliche Vereinbarung gewährt. Jede andere Vereinbarung gilt ausdrücklich als nicht getroffen.
Bei Überschreitung des Zahlungszieles werden Verzugszinsen mit 9% über dem jeweils geltenden Diskontsatz der Österr. Nationalbank berechnet mindestens jedoch EUR 11,- pro Monat. Die Kosten der eventuellen Eintreibung sind zu ersetzen. Bei Zahlungsverzug von mehr als 90 Tagen oder im Falle der Einleitung eines Insolvenzverfahrens sind sämtliche eventuell eingeräumte Nachlässe verwirkt und die Brutto-Fakturen-Beträge zu bezahlen. Die Verzugszinsenberechnung erfolgt in diesem Fall von den Brutto-Beträgen ab Fälligkeitsdatum der Faktura.

4.Lieferfrist
Die Lieferfristen sind maßgebend für den Zeitpunkt der Lieferung ab unserem Standort in Wien. Sie gelten nur ungefähr. Eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist tritt ein, wenn der Besteller seine Verpflichtungen nicht einhält oder wenn durch unvorhergesehene oder unverschuldete oder außergewöhnliche Ereignisse in unserer Firma oder bei unserem Zulieferanten die Lieferung verzögert wird.
Dauern die Hemmungen länger als einen Monat oder finden Betriebs-Stilllegungen bei uns oder bei unseren Zulieferanten statt oder treffen Kriegsfall, Mobilmachung, Aufruhr oder Besetzung ein, so sind wir berechtigt, den Vertrag aufzulösen, Bei Verzögerungen von Teillieferungen kann der Besteller keine Rechte wegen der üblichen Teilmengen geltend machen. Der Liefertermin gilt nur dann als Fixtermin, wenn er ausdrücklich und schriftlich als solcher bezeichnet wird.

5.Lieferungen und Versand
Gefahrenübergang erfolgt mit Absendung oder Abholung der Lieferung. Verladung und Versand der Liefergegenstände erfolgen in allen Fällen auf Gefahr des Bestellers, auch wenn frachtfreie Lieferung und beliebige Versandart vereinbart sind. Wenn nichts anderes vereinbart ist, gehen Verladung und Versand der Liefergegenstände auf Rechnung des Bestellers. Für Versand werden die effektiven Kosten und für Verpackung und Arbeit 100% der Versandkosten in Rechnung gestellt. Schadenersatzansprüche für während des Verladens entstandenen Bruch werden bei sachgemäßer Verpackung der Ware abgelehnt. Im Falle von Abgängen oder Beschädigungen während des Transportes obliegt die Reklamation gegenüber dem Beförderer dem Besteller, dem empfohlen wird, die sofortige amtliche Tatbestandsaufnahme mit Stückzahl und Nettogewicht zu veranlassen.
Gelieferte Leuchten oder Leuchtenteile insbesondere Sonderanfertigungen können von uns nicht zurückgenommen werden. Geben wir zu einer Retournahme dennoch unser Einverständnis, so werden höchstens 80% des berechneten Wertes gutgeschrieben; falls eine Aufarbeitung nötig ist, werden die Kosten in Rechnung gestellt. Waren, die zur Ansicht (Probe) mitgegeben werden gelten als gekauft, wenn sie nicht spätestens zum ende der vereinbarten Rückgabefrist im unbeschädigten Zustand retourniert wurden.

6.Rechte auf Rücktritt
Voraussetzung für die Lieferpflicht ist die unbedingte Kreditwürdigkeit des Bestellers. Wenn wir nach Vertragsabschluß Auskünfte erhalten, welche die Gewährung eines Kredites in der sich aus dem Auftrag ergebenden Höhe nicht als völlig unbedenklich erscheinen lassen, oder wenn sich Tatsachen ergeben, welche einen Zweifel in dieser Hinsicht zulassen, so insbesondere eine erhebliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse, Zahlungseinstellung, Geschäftsaufsicht, Konkurs, Geschäftsauflösung usw. oder wenn der Besteller Vorräte, Außenstände oder gekaufte Waren verpfändet oder als Sicherheit für andere Gläubiger bestellt oder fällige Rechnungen trotz Mahnung nicht bezahlt, so ist der Lieferer berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheit zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder soweit andere Zahlung als Barzahlung vereinbart wurde, Barzahlung zu verlangen.

7.Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Abnehmer zustehenden Forderungen unser Eigentum. Mit der Warenübernahme verpflichtet sich der Käufer im Insolvenzfall, spätestens einen Tag vor Anmeldung der Zahlungsunfähigkeit, unverkaufte Waren zu Abdeckung noch offener Fakturenbeträge zurückzugeben. Dasselbe gilt für kommissionsweise überlassene Waren.

8.Reklamation und Gewährleistung
Reklamationen nur schriftlich innerhalb 8 Tagen nach Lieferung der Ware.
Die Gewährleistung bezieht und beschränkt sich auf folgendes:
Für alle gelieferten Geräte und Zubehörteile übernehmen wir bei Erfüllung der vereinbarten Zahlungsbedingungen durch den Abnehmer eine Gewähr derart, dass er für alle Teile, welche während einer Frist von 6 Monaten ab dem Tag der Lieferung nachweisbar infolge schlechten Materials, fehlerhafter Konstruktion oder mangelhafter Ausführung schadhaft oder unbrauchbar werden, kostenlos behoben werden. Im letzteren Fall sind die Leuchten frachtfrei zurückzusenden. Für alle mitgelieferten oder eingebauten fremden Erzeugnisse übernimmt der Lieferer nur die Gewähr, welche die Erzeuger derselben dem Lieferer gegenüber eingehen. Alle durch die Ausbesserung oder Auswechslung entstehenden Frachtspesen und allfällige Reisespesen gehen grundsätzlich zu Lasten des Bestellers. Für Gewährleistungsarbeit am Ort der montierten Leuchten sind uns die notwendigen Hilfsarbeiter, Gerüste usw. und Kleinmaterialien unentgeltlich zu Verfügung zu stellen. Etwa ausgetauschte Teile werden unser Eigentum. Wir haften nicht für Beschädigungen, die durch Einwirkung dritter Personen, unsachgemäß Montage, Überbeanspruchung, Überspannung, chemische Einflüsse, entstehen. Rechnungen für durch dritte Personen vorweggenommenen Instandsetzungen werden nicht anerkannt. Für Schäden, die bei auftragsgemäßer Umarbeitung von Waren entstehen, übernehmen wir keine Haftung. Dasselbe gilt für die Lagerung fertiggestellter Aufträge. Wir verpflichten uns, alle Angeben zu Verfügung zu stellen, die für die Lieferung eines fehlerfreien Produkts im Sinne des Produkthaftungsgesetzes BGBL: Nr. 99/1988 zweckdienlich sind. Sollten uns nachträglich Umstände bekannt werden, die einen Produktfehler im Sinne dieses Gesetzes begründen könnte, so verpflichten wir uns, diese Wahrnehmung unverzüglich mitzuteilen. Eine etwaig notwendige Rückholung fehlerhafter Produkte erfolgt auf unsere Kosten.

9.Haftung
Wir haften für Schäden außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes nur, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ebenso ausgeschlossen, wie der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, ni9cht erzielten ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Käufer.
Wir haften innerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes nur, sofern und Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ebenso ausgeschlossen, wie der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Käufer.
Wir haften innerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes für Personenschäden sowie für Sachschäden, die ein Verbraucher erleidet. Eine Ersatzpflicht nach dem Produkthaftungsgesetz, BGBL. Nr. 99/1988 vom 12.2. 1988, oder aus anderen Bestimmungen abgeleitete Produkthaftungsansprüche für Sachschäden an betrieblich genutzten Gegenständen von Unternehmern ist ausgeschlossen. Bei Nichteinhaltung allfälliger Bedingungen für Montage, Inbetrilebnahme3 und Benutzung (wie zB in Bedienungsanleitungen enthalten) oder der behördlichen Zulassungsbedingungen ist jeder Schadenersatz ausgeschlossen.
Die Haftungsbeschränkungen sind vollinhaltlich allfälligen Abnehmern zu überbinden, mit der Verpflichtung zur weiteren Überbindung.

10.Erfüllungsort, Verbindlichkeit der Verträge
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wien.
Über das Vertragsverhältnis entscheidet österreichisches Recht. Rechtliche Unwirksamkeit einzelner Vertragsteile entbindet den Besteller im übrigen nicht vom Vertrag. Die Rechte des Bestellers aus dem Vertrag sind nicht übertragbar.